Sozialstaat

1. Der heutige Sozialstaat ist eine kaum noch überschaubare Ansammlung von Lösungsversuchen zu sozialpolitischen Einzelproblemen. Er sollte daher nicht durch immer neue isolierte Einzelmaßnahmen reformiert, er sollte – zumindest auf längere Sicht – neu gegründet werden.

2. Ein neuer Sozialstaat muss sich auf das spontane Solidarempfinden der Bürger stützen. Dies kann auf Dauer nur gelingen, wenn er auf Transparenz, Liberalität und Freiwilligkeit als oberste Gestaltungsprinzipien gegründet ist. Ein Solidarstaat darf nicht als Zwangsgemeinschaft empfunden werden.

3. Vorrangige politische Ziele eines solchen neuen Sozialstaats wären eine hohe materielle Mindestsicherung und eine zeitgemäß definierte Vollbeschäftigung.

4. Die Kombination dieser Ziele ließe sich bestmöglich mit einer Kombination folgender Maßnahmen erreichen:
- ein bedingungslos gezahltes (aber nicht notwendigerweise allein existenzsicherndes) Bürgergeld
- eine damit verbundene marktkonforme Lohnstrukturpolitik
- eine beschäftigungsorientierte Politik gesellschaftlicher Risikoverteilung
- und als notwendige Ergänzung: zumutbare staatliche Beschäftigungsangebote für alle von Arbeitslosigkeit bedrohten oder betroffenen Arbeitskräfte.

Ein solches Konzept ließe sich weitgehend frei von Interessenkonflikten in einem generationenübergreifenden Übergangsprozess realisieren, bei dem die Regeln (Rechte und Pflichten) des reformierten Sozialstaats nur für die Nachgeborenen gelten würden.

Die politische Umsetzung eines derart langfristigen Übergangsprozesses wiederum ist kaum anders als in einem neokratischen Staatswesen vorstellbar.