Sozialstaat

1. Der heutige Sozialstaat ist eine historisch gewachsene Ansammlung von Lösungsversuchen zu sozialpolitischen Einzelproblemen. Er ist daher im Lauf der Zeit immer undurchschaubarer geworden. Daher sollte er nicht durch immer neue Einzelmaßnahmen an veränderte Anforderungen angepasst werden. Er sollte nicht reformiert, er sollte früher oder später neu gegründet werden.

2. Ein gelungener Sozialstaat muss sich auf das spontane Solidarempfinden der Bürger stützen. Dies kann nur gelingen, wenn er transparent ist und wenn er auf Freiwilligkeit beruht. Der Sozialstaat darf nicht als Zwangsgemeinschaft empfunden werden.

3. Plausible Ziele eines solchen neuen Sozialstaats wären eine hohe materielle Mindestsicherung und eine zeitgemäß definierte Vollbeschäftigung.

4. Diese Ziele ließen sich mit einer Kombination folgender Maßnahmen erreichen:
- ein bedingungslos gezahltes, aber nicht allein existenzsicherndes Bürgergeld für alle.
- für Arbeitskräfte: zusätzlich zum Bürgergeld eine staatliche Beschäftigungsgarantie zu einem Mindestlohn, der zusammen mit dem Bürgergeld für ein auskömmliches Gesamteinkommen sicherstellt..
- für alle anderen: zusätzlich zum Bürgergeld bei Bedarf Zugang zu staatlichen Transfer- bzw. Sozialversicherungsleistungen, die zusammen mit dem Bürgergeld für ein auskömmliches Gesamteinkommen sorgen.

Ein solches Konzept ließe sich weitgehend frei von Interessenkonflikten nur in einem generationenübergreifenden Übergangsprozess realisieren. In diesem Prozess würden die Regeln (Rechte und Pflichten) des reformierten Sozialstaats nur für die nach der Systemumstellung Geborenen gelten. Alle anderen würden ihre Ansprüche an den alten Sozialstaat lebenslang behalten .

Die politische Umsetzung eines derart langfristigen Übergangsprozesses wiederum wäre am ehesten in einem – mindestens partiell – neokratisch reformierten Staatswesen vorstellbar.