• Politische Ordnung

Vier Grundprobleme der politischen Ordnung

  1. Die bestehende politische Ordnung ist ein Korsett des politischen Denkens.
  2. Politikverdrossenheit ist in der bestehenden politischen Ordnung rational. Sie entspringt der intuitiven Einsicht, dass eine viel bessere Politik in dieser Ordnung nicht zu erwarten ist.
  3. Organisationen wandeln sich mehr oder weniger selbsttätig unter dem Druck gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen. Allein der Staat, auch der demokratische, hält mangels wirksamen Systemwettbewerbs dem Veränderungsdruck dauerhaft stand, ohne sich strukturell grundlegend zu reformieren. Daher stagniert die Organisationsform der Demokratie seit mehr als zwei Jahrhunderten.
  4. Eine bessere Demokratie wäre möglich, und die Bürger hätten sie verdient. Einem Wandel der politischen Ordnung stehen aber die Interessenlagen bestehender politischer Institutionen, Parteien und Meinungsführer scheinbar unüberwindlich im Weg.

Kurzeinführung

Die repräsentative Demokratie ist das Erfolgsmodell der politischen Ordnung der Neuzeit. Sie hat sich aus guten Gründen gegen das Konzept einer direkten, auch in Sachfragen auf Bürgerentscheide gegründeten Demokratie durchgesetzt. Für eine permanente direkte Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse sind die Staaten zu groß und die zu bewältigenden politischen Entscheidungen zu zahlreich und zu kompliziert geworden.

Die Gründe, die einstmals für die repräsentative Demokratie in ihrer heutigen Form sprachen, haben sich indessen überlebt. In der repräsentativen Demokratie sind die Bürger aufgefordert, in mehrjährigen Abständen über die Politik als ganze abzustimmen. Der Wähler soll mit einem einzigen Kreuz auf einem Wahlzettel über ein zunehmend komplexes Bündel von Sach- und Personalfragen befinden, über Sozial-, Steuer- und Rentenpolitik, über Bildungspolitik, Umweltpolitik, Friedenspolitik, Kulturpolitik und viele andere Politikbereiche und zugleich über die Person oder die Partei, die in diesen Fragen politische Entscheidungsgewalt ausübt. Die Bündelung der demokratischen Mitwirkung in einem solchen singulären Wahlakt wird umso irrationaler, je umfangreicher und komplexer die Aufgaben der Politik werden. Die lebenspraktischen Konsequenzen solchen Wählens sind für die einzelnen Bürger immer weniger durchschaubar.

Eine weitere fundamentale Schwäche des herkömmlichen demokratischen Verfahrens besteht darin, dass es Mehrheiten feststellt, aber Minderheiten nicht schützt. Der Schutz von Minderheiten ist eine zivilisatorische Errungenschaft, nicht aber eine Errungenschaft der Demokratie. Daher bleibt Demokratie auch und besonders dort ein höchst unzulängliches Konzept, wo Minderheiten ihrem Staat unfreiwillig angehören.

Lösbar würden diese Probleme erst in grundlegend neuen staatlichen Organisationsformen. Der Staat und die demokratischen Entscheidungsprozesse müssten zunächst so umgestaltet werden, dass den Bürgern bei Wahlen spezifischere, auf einzelne Politikbereich bezogene und damit begreiflichere Fragen gestellt werden, auf sie entsprechend rationalere Antworten geben könnten.

Auch über die Mitgliedschaft in einem Staat müssten dann freiere und rationalere Entscheidungen ermöglicht werden, als es in der herkömmlichen Demokratie der Fall ist.
All dies könnte sich nur in einer neokratischen Ordnung, einem so genannten neokratischen Spartenstaat entwickeln. (Zu diesem Begriff. s. auch das Glossar auf der Nachbarwebsite www.neopolis.info.)

Essays und Bücher

Artikel