• Klima- und Ressourcenpolitik
Das Versagen der Klima- und Ressourcenpolitik ist auch ein Demokratieversagen
Die Lösung liegt in einer neuen Staatsordnung
- Klimapolitik und Umweltpolitik sind mittlerweile in den allermeisten Staaten als politisches Ressort etabliert. Trotzdem nehmen Klimaschutz und die Schonung natürlicher Ressourcen längst nicht den moralisch gebotenen politischen Rang ein.
- Hierauf sind die herrschenden demokratischen Verfahren nicht angelegt. Sie verhindern vielmehr, dass langfristige Probleme dieser Art politisch und moralisch angemessen gewichtet werden. Ein Grund hierfür ist, dass die Amtsperioden gewählter Politiker zu kurz bemessen sind, um langfristiges politisches Denken zu fördern.
- Erschwerend kommt hinzu, dass Klima- und Ressourcenpolitiker aus herkömmlichen, für die Politik als ganze zuständigen politischen Parteien rekrutiert werden. Dies steht der notwendigen Professionalisierung dieses Politikbereichs im Weg.
- Gerade für die Klima- und Ressourcenpolitik bedarf es daher neuartiger politischer Instanzen. Deren Akteuren muss der gebotene zeitliche Verantwortungshorizont auferlegt werden und ebenso die gebotene professionelle Spezialisierung.
- Solche Instanzen würden in einer neokratischen Ordnung geschaffen. Im neokratischen Staat gäbe es eine eigenständige Staatssparte für Klima- und Ressourcenpolitik. Deren Entscheidungsträger wären dementsprechend fachlich höher spezialisiert und damit professionalisiert. Sie würden zudem für hinreichend lange Amts- und Mandatsperioden gewählt, um auch die gebotene moralische Kompetenz zu entwickeln.
- Damit würden auch für die globale Koordinierung der Klima- und Ressourcenpolitik verbesserte Erfolgsaussichten geschaffen.